Aktuelles: Prozesstermin 30.7.

Hier die leider schon vor etwas längerem versprochenen Updates:

Die Urteile vom Februar sind jetzt rechtskräftig. Somit sind zwei der Angeklagten zu zwei Monaten Bewährung auf drei Jahre verurteilt und auch ein Freispruch ist rechtskräftig.

Zum abgetrennten Verfahren ist zu sagen, dass der zweite Verhandlungstermin ansteht am 30.7. um 9h in Raum 307.

Das Verfahren neigt sich damit nach fast zwei Jahren dem Ende entgegen. Aber die Beteiligung Österreichs und Deutschlands an den Verbrechen des türkischen Regimes bleibt.

Kurzes UPDATE

Der heutige Vernhanglungstag am Landesgericht Wien in der Causa Rheinmetall endete mit folgenden Urteilssprüchen:

2 von 4 der Angeklagten wurden zu 2 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Des weiteren gab es einen Freispruch.

Das Verfahren gegen den vierten Angeklagten wird gesondert an einem anderen geführt.
Die Urteile sind nicht rechtkräftig. Weitere Updates folgen in Kürze!
 

Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen / accusation of property damage vs. accusation of war crimes

EN below

Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen

September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.

Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin 
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.

Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.
Das heute stattfindende Gerichtsverfahren nehmen wir zum Anlass um einmal mehr das Augenmerk auf die Firma Rheinmetall, die sich als Privatbeteiligter an dem Verfahren gegen die Angeklagten beteiligt, zu richten.
Das Werk von „Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich“ in Wien Liesing stellt nach eigenen Angaben jährlich rund 2000 bis 2500 Kriegsfahrzeuge her, die sie weltweit an 62 verschiedene Kriegsparteien, bzw. Armeen verkaufen.
Weiterhin negativ aufgefallen ist das Werk in Wien 2017 durch die Kündigung des Betriebsrat Mesut Kimsezis, nach dem dieser Fragen nach illegalen Panzerexporten an Saudi-Arabien und die Verwicklung dieser Waffen in den Bürgerkrieg im Jemen gestellt hatte. Rheinmetall nutzte dies zum Vorwand, um eine unliebsame Person los zu werden, obwohl die Exporte vielfach von  Medien nachgewiesen worden waren.

Die Firma Rheinmetall als Ganzes hat noch wesentlich mehr Dreck am Stecken:

Der Konzern beteiligt sich mit seinen Produkten an der Militarisierung der Grenzen weltweit zur tödlichen Abwehr von Geflüchteten, z.B. in Europa, Syrien oder Algerien. Außerdem ist er an der Entwicklung von Überwachungstechnologie und -software beteiligt, wie sie in zahlreichen Staaten zur Unterdrückung jeglicher politischer Opposition eingesetzt wird.
In dem Werk der Tochterfirma von Rheinmetall in Südafrika werden bei dem Bau von Bomben und Munition immer wieder Arbeiter*innen durch Explosionen getötet oder schwer verletzt.
Auch umgeht die Firma konsequent Exportverbote in Krisenregionen. Durch Tochterfirmen beispielsweise in Südafrika oder auch auf Sardinien werden z.B. Bombenlieferungen an Saudi-Arabien getätigt, da die Tochterunternehmen nur an die jeweiligen nationalen Regeln anstelle der deutschen Exportvorschriften gebunden sind. Saudi-Arabien beispielsweise führt im Jemen-Krieg seit 2015 eine Militärkoalition an. Seitdem starben dort laut UN rund 233.000 Menschen und die Situation gilt als die aktuell größte humanitäre Katastrophe mit vielen Millionen Menschen die von Hunger und Gewalt betroffen sind.
In die Türkei lieferte Rheinmetall immer wieder Leopard-Panzer. Die Türkei setzt diese Panzer u.a. bei der völkerrechtswidrigen Besatzung von Afrin, einem Gebiet in Nordsyrien, Angriffen auf die anderen Teile des kurdischen Teils Syriens (genannt Rojava) und auch gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ein. Seit 2016 ist Rheinmetall an einem Joint-Venture in der Türkei beteiligt, durch welchen nun direkt im Land Panzer von einer Tochterfirma Rheinmetalls hergestellt werden (was etwaige Export-Verbote oder Saktionen zur Makulatur werden lässt).
2020 wurden Militärfahrzeuge und Mörsergranaten von Rheinmetall und MAN direkt mit Kooperation der Türkei in den Bürgerkrieg nach Lybien geliefert, wie durch Recherchen belegt wurde.
Diese forgesetzte Kreativität, Exportverbote zu umgehen und die eigenen mörderischen Produkte für Profite umzusetzen, zeigt die kriminellen Energien, welche sich in der Branche auszahlen.

Die Geschäfte laufen momentan dank weltweiter Aufrüstung äußerst gewinnbringend.

So meldet auch das Werk in Liesing trotz Wirtschaftskrise volle Auftragsbüchern. Die Firma setzt alles daran, an einer kriegerischen Zukunft mitzugestalten. So ist sie maßgeblich an der Entwicklung neuer Technologien in der Kriegsführung beteiligt, wie beispielsweise an der Produktion von Laserwaffen, wie sie momentan die deutsche Bundeswehr auf einem Marine-Schiff testet. Von einer Gefährdung der Allgemeinheit durch das Unternehmen ist also unbedingt auszugehen.

Daher schlußfolgern wir, dass vielmehr Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne anzuklagen sind, als alle Personen, die auf deren Verbrechen hinweisen, und wir schließen uns der südafrikanischen Aktivistin Rhoda-Ann Bazier an: Lasst uns „Rheinmetall stoppen, bevor noch mehr Menschen sterben!“

 


 

Rheinmetall – accusation of property damage vs. accusation of war crimes

September 2019: Four people are accused of placing banners („Disarm Rheinmetall“) and graffiti („Blood on your hands“) on the outer wall of the Rheinmetall company in Vienna Liesing. One person was arrested for this directly in front of the company premises; three other people were later apprehended in the approximate area. According to press reports, the police had used helicopters to search for further „sprayers“.

Those arrested were charged with damage to property, 
and three of them had their houses searched.

The highlight of the repression, however, was the deportation to Germany and a 10-year residence ban in Austria for one of the arrested persons (a German citizen). The police in cooperation with the BFA carried out the deportation on the same day. However, the latter was overturned as illegal by a court a few months later.
This procedure of using deportation as psychological terror and causing as much damage as possible to the life of the deported person is a good example of how brutally state power tries to stand by an arms companys and silence unwelcome protest. The same applies to the baseless accusation of a criminal organization in the original police complaint in order to justify the extent of the repression. This is the procedure used by the Austrian police to silence resistance.
We take today’s court proceedings as an opportunity to once again draw attention to the company Rheinmetall, which is involved in the proceedings against the defendants as a private party.
The plant of „Rheinmetall MAN Military Vehicles Austria“ in Vienna Liesing produces, according to its own information, about 2000 to 2500 war vehicles per year, which they sell to 62 different warring parties, respectively armies worldwide.
The plant in Vienna continued to attract negative attention in 2017 with the dismissal of works council member Mesut Kimsezis after he raised questions about illegal tank exports to Saudi Arabia and the involvement of these weapons in the civil war in Yemen. Rheinmetall used this as a pretext to get rid of an unwelcome person, although the exports had been proven many times by the media.

The Rheinmetall company as a whole has much more dirt on it:

The corporation participates with its products in the militarization of borders worldwide for the deadly defense against refugees, e.g. in Europe, Syria or Algeria. It is also involved in the development of surveillance technology and software, as used in numerous states to suppress any political opposition. In the plant of Rheinmetall’s subsidiary in South Africa, workers are repeatedly killed or seriously injured by explosions during the construction of bombs and ammunition.

The company also consistently circumvents export bans in crisis regions. Through subsidiaries in South Africa or Sardinia, for example, bombs are supplied to Saudi Arabia, as the subsidiaries are only bound by the respective national rules instead of the German export regulations. Saudi Arabia, for example, has been leading a military coalition in the Yemen war since 2015. Since then, around 233,000 people have died there, according to the UN, and the situation is currently considered the biggest humanitarian disaster with many millions of people affected by hunger and violence.
Rheinmetall has repeatedly supplied Leopard tanks to Turkey. Turkey uses these tanks, among other things, in the illegal occupation of Afrin, an area in northern Syria, attacks on the other parts of the Kurdish part of Syria (called Rojava) and also against the Kurdish population in Turkey. Since 2016, Rheinmetall has been involved in a joint venture in Turkey, through which tanks are now manufactured directly in the country by a Rheinmetall subsidiary (making any export bans or sactions moot).
In 2020, military vehicles and mortar shells from Rheinmetall and MAN were delivered directly to the civil war in Libya with the cooperation of Turkey, as has been proven by research.
This continued creativity to circumvent export bans and implement their own murderous products for profits shows the criminal energies that pay off in the industry.

Business is extremely profitable at the moment thanks to worldwide armament.

Thus, the Liesing plant is reporting full order books , despite the economic crisis. 
The company is doing everything it can to help shape a warlike future. For example, it is heavily involved in the development of new technologies in warfare, such as the production of laser weapons, which the German armed forces are currently testing on a naval ship. It must therefore be assumed that the company poses a threat to the general public.

Therefore, we conclude that the ones to be indicted are rather Rheinmetall and other arms companies than all the people pointing out their crimes, and we join South African activist Rhoda-Ann Bazier: Let’s „Stop Rheinmetall before more people die!“

 


http://www.imi-online.de/2018/08/03/rheinmetall-gegenwind-fuer-ein-ruestungsunternehmen/
http://www.imi-online.de/2019/03/27/rheinmetall-ausweitung-der-produktion-und-der-proteste/
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/material/hintergrund/
https://emrawi.org/?Rheinmetall-stoppen-bevor-noch-mehr-Menschen-sterben-481
https://mosaik-blog.at/warum-einem-kritischen-betriebsrat-in-wien-der-prozess-gemacht-wird/
https://emrawi.org/?Rheinmetall-Kriminalisierung-von-Widerstand-Spendenaufrufe-933
https://emrawi.org/?Zur-Causa-Rheinmetall-Wien-369

Gerichtsverhandlung am 22.02.2021/Courthearing on February 22nd 2021

+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,

Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!

In Solidarität!
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression

+++ Court hearing in the „Causa Rheinmetall“ +++

Dear friends, comrades, companions,

On 22.2.2021 from 9:15 a.m. the trial in the „Causa Rheinmetall“ will take place at the Vienna Regional Court for Criminal Matters. The 4 defendants are accused of damage to property and in one case also of resistance and grievous bodily harm.

We won’t leave our comrades and friends alone.
Stay tuned and show your solidarity!

In solidarity!
#disarmrheinmetall
#weareallmeant
#solidarityagainstrepression

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Rheinmetall entwaffnen!

Quelle: Plattform Radikale Linke und Rise Up 4 Rojava

„Und wir werden weiter kämpfen, unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Grüße an die seit letzten November in Wien von Repression betroffenen in der ‚Causa Rheinmetal‘.

Von der Kaiserzeit an, über Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg bis heute forscht, bewaffnet und profitiert Rheinmetall weltweit an Kriegen.

Die Panzer in der Türkei und den anderen kurdischen Gebieten, werden hier produziert in München, in Amsterdam, in Wien …

Auch Österreich mischt mit zwei aktiven Standorten von MAN Rheinmetal ordentlich bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit.
Es war, kann und wird nie neutral sein!

Rheinmetall entwaffnen!“

„???? Comrades in Vienna show their solidarity with the liberation struggle in Kurdistan.

They call to support the antimilitarist campaign Rheinmetall entwaffnen ✊????✊????✊????

Rheinmetall produces war equipment, also at its company sites in Austria.

With its products people get killed in Kurdistan, Yemen and other countries all around the world.

War starts here – fighting for peace also means stop arms trade

Radiosendungen zu Rheinmetall, Widerstand dagegen und Repression

Quelle: Anarchistisches Radio

Sendung vom 31. Mai 2020: Rheinmetall, Repression und Rüstungsforschung
„In dieser Sendung wird zunächst ein Text zu Kriminalisierung von Widerstand gegen Rheinmetall und Rüstungsunternehmen sowie 2 Spendenaufrufe verlesen. Anschließend folgt ein Interview mit StugerU (Studierende gegen Rüstungsforschung) zum Widerstand gegen Rheinmetall und Rüstungsforschung und ein Text über Perspektiven zu einer herrschaftsfreien Wissenschaft.“

 

Sendung vom 7. Juni 2020: Rheinmetall Entwaffnen – Ein Interview
„In dieser Sendung hören wir ein Interview mit einer Person von der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen aus Deutschland. Es geht um die Entstehung und Ziele der Kampagne, sowie die aktuellen Entwicklungen rund um den Aktionstag am 19. Mai.

Mehr Infos zur Kampagne: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.“

BVwG Wien erklärt Abschiebung in BRD als rechtswidrig – Pressemitteilung der RH München

Quelle: emrawi.org

Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München

Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren
abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt

Nachdem der Betroffene über seinen Anwalt Beschwerde gegen die Abschiebung einreichen ließ, stellte nun auch das Bundesverwaltungsgericht Wien fest, dass die Abschiebung unrechtmäßig war. Dem rechtskräftigen Urteil vom 11.11.2019
zufolge stellt der Aktivist, anders als vom BFA behauptet, mit seinem Verbleib in Österreich keine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dar. Auch das 10-jährige Einreiseverbot ist damit hinfällig geworden.

Da mittlerweile auch Einsicht in die Ermittlungsakten genommen werden konnte,
verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Bestrafungswille der zuständigen Beamten ihr Handeln leitete. So konnte sich der Betroffene zwar in einer Anhörung zu seinem Aufenthaltsstatus äußern, allerdings ordnete das BFA die Abschiebung des jungen Deutschen bereits in dem Festnahmeauftrag und damit bevor es zu dieser Anhörung kam an. Von einem ergebnisoffenen Verfahren seitens des BFA kann also keine Rede sein.

Dazu passt auch, dass das Ausweiseverfahren nicht in Wien, sondern im circa 70
Kilometer entfernten Wiener Neustadt durchgeführt wurde. Gegen diese skandalöse Vorverurteilung hält sich der Aktivist rechtliche Schritte vor.
„Es zeigen sich hier zwei Dinge. Einmal der unbedingte Wille linken Aktivist*innen mit allen Mitteln in Österreich und Deutschland das Leben schwer zu machen, unabhängig davon, ob die Mittel rechtmäßig und verhältnismäßig sind. So wurde hier mit einer illegalen Abschiebung versucht, den Lebensentwurf eines jungen Aktivisten zu zerstört. Und gleichzeitig zeigt sich wieder einmal die gängige Praxis der Exekutivorgane beider Länder: Solche Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste zu treffen und durch zu setzen. Die Betroffenen können höchstens im Nachhinein feststellen lassen, dass ihre Rechte missachtet wurden.“, so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V..

mehr Info zum Fall: https://wien.mediaslibres.org/?Zur-Causa-Rheinmetall-Wien-369

Rote Hilfe Wien: Spendenaufruf Causa Rheinmetall – 2019/2020

Quelle: Rote Hilfe Wien

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Abschiebung in die BRD – Pressemitteilung der RH München – September 2019

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Quelle: Rote Hilfe Wien

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt.

Bei drei der Festgenommen kam es im Anschluss zu Hausdurchsuchungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Anschließend wurden alle Aktivist*innen wieder freigelassen, bis auf eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, die zur niederösterreichischen Zweigstelle des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gebracht wurde. Obwohl der Student bereits seit vier Jahren in Wien gemeldet ist wurde ihm hier sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Nach nicht einmal 23 Stunden in Polizeigewahrsam wurde er ohne Gerichtsentscheid mitten in der Nacht nach Deutschland abgeschoben. Das Abholen persönlicher Gegenstände und Unterlagen aus seiner Wohnung wurde ihm untersagt. Was umso schwerer wiegt, da im Zuge der Ausweisung auch ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt wurde. Obwohl die Person nicht vorbestraft ist und lange vor dieser Sache in Österreich lebte, stellte das BFA, ohne richterliches Urteil fest, er sei „nach Österreich [eingereist], [sic] um hier strafbare Handlungen zu begehen“. (so geschrieben in dem Abschiebebescheid)

Solidaritätsorganisationen in Deutschland und Österreich unterstützen den Betroffenen und prüfen rechtliche Möglichkeiten.

„Mit der Abschiebung zerstören die österreichischen Behörden die Lebensgrundlage des jungen Aktivisten und das lange bevor es in dieser Sache überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam. Die Bestrafung erfolgt so, bevor überhaupt seine Schuld in einem richterlichen Urteil festgestellt wurde. Von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung kann hier nicht mehr gesprochen werden. Mit dieser massiven Repression versuchen die österreichischen Behörden die Rolle zu verschleiern, die das Land in den weltweiten Krisen und Kriegen spielt. Von Österreich aus werden Waffen in Kriegsregionen exportiert, die Menschen zur Flucht zwingen. Diese Geflüchtete wiederum werden in Österreich in ein unmenschlichen Asylverfahren gezwungen und nicht selten auch wieder in Kriegsgebiete abgeschoben. Wer das versucht zu Skandalisieren wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, in diesem Fall sogar ebenfalls mit Abschiebung,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V..