Radiosendungen zu Rheinmetall, Widerstand dagegen und Repression

Quelle: Anarchistisches Radio

Sendung vom 31. Mai 2020: Rheinmetall, Repression und Rüstungsforschung
„In dieser Sendung wird zunächst ein Text zu Kriminalisierung von Widerstand gegen Rheinmetall und Rüstungsunternehmen sowie 2 Spendenaufrufe verlesen. Anschließend folgt ein Interview mit StugerU (Studierende gegen Rüstungsforschung) zum Widerstand gegen Rheinmetall und Rüstungsforschung und ein Text über Perspektiven zu einer herrschaftsfreien Wissenschaft.“

 

Sendung vom 7. Juni 2020: Rheinmetall Entwaffnen – Ein Interview
„In dieser Sendung hören wir ein Interview mit einer Person von der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen aus Deutschland. Es geht um die Entstehung und Ziele der Kampagne, sowie die aktuellen Entwicklungen rund um den Aktionstag am 19. Mai.

Mehr Infos zur Kampagne: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.“

BVwG Wien erklärt Abschiebung in BRD als rechtswidrig – Pressemitteilung der RH München

Quelle: emrawi.org

Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 – Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München

Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren
abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt

Nachdem der Betroffene über seinen Anwalt Beschwerde gegen die Abschiebung einreichen ließ, stellte nun auch das Bundesverwaltungsgericht Wien fest, dass die Abschiebung unrechtmäßig war. Dem rechtskräftigen Urteil vom 11.11.2019
zufolge stellt der Aktivist, anders als vom BFA behauptet, mit seinem Verbleib in Österreich keine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dar. Auch das 10-jährige Einreiseverbot ist damit hinfällig geworden.

Da mittlerweile auch Einsicht in die Ermittlungsakten genommen werden konnte,
verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Bestrafungswille der zuständigen Beamten ihr Handeln leitete. So konnte sich der Betroffene zwar in einer Anhörung zu seinem Aufenthaltsstatus äußern, allerdings ordnete das BFA die Abschiebung des jungen Deutschen bereits in dem Festnahmeauftrag und damit bevor es zu dieser Anhörung kam an. Von einem ergebnisoffenen Verfahren seitens des BFA kann also keine Rede sein.

Dazu passt auch, dass das Ausweiseverfahren nicht in Wien, sondern im circa 70
Kilometer entfernten Wiener Neustadt durchgeführt wurde. Gegen diese skandalöse Vorverurteilung hält sich der Aktivist rechtliche Schritte vor.
„Es zeigen sich hier zwei Dinge. Einmal der unbedingte Wille linken Aktivist*innen mit allen Mitteln in Österreich und Deutschland das Leben schwer zu machen, unabhängig davon, ob die Mittel rechtmäßig und verhältnismäßig sind. So wurde hier mit einer illegalen Abschiebung versucht, den Lebensentwurf eines jungen Aktivisten zu zerstört. Und gleichzeitig zeigt sich wieder einmal die gängige Praxis der Exekutivorgane beider Länder: Solche Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste zu treffen und durch zu setzen. Die Betroffenen können höchstens im Nachhinein feststellen lassen, dass ihre Rechte missachtet wurden.“, so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V..

mehr Info zum Fall: https://wien.mediaslibres.org/?Zur-Causa-Rheinmetall-Wien-369

Rote Hilfe Wien: Spendenaufruf Causa Rheinmetall – 2019/2020

Quelle: Rote Hilfe Wien

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Abschiebung in die BRD – Pressemitteilung der RH München – September 2019

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Quelle: Rote Hilfe Wien

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt.

Bei drei der Festgenommen kam es im Anschluss zu Hausdurchsuchungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Anschließend wurden alle Aktivist*innen wieder freigelassen, bis auf eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, die zur niederösterreichischen Zweigstelle des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gebracht wurde. Obwohl der Student bereits seit vier Jahren in Wien gemeldet ist wurde ihm hier sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Nach nicht einmal 23 Stunden in Polizeigewahrsam wurde er ohne Gerichtsentscheid mitten in der Nacht nach Deutschland abgeschoben. Das Abholen persönlicher Gegenstände und Unterlagen aus seiner Wohnung wurde ihm untersagt. Was umso schwerer wiegt, da im Zuge der Ausweisung auch ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt wurde. Obwohl die Person nicht vorbestraft ist und lange vor dieser Sache in Österreich lebte, stellte das BFA, ohne richterliches Urteil fest, er sei „nach Österreich [eingereist], [sic] um hier strafbare Handlungen zu begehen“. (so geschrieben in dem Abschiebebescheid)

Solidaritätsorganisationen in Deutschland und Österreich unterstützen den Betroffenen und prüfen rechtliche Möglichkeiten.

„Mit der Abschiebung zerstören die österreichischen Behörden die Lebensgrundlage des jungen Aktivisten und das lange bevor es in dieser Sache überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam. Die Bestrafung erfolgt so, bevor überhaupt seine Schuld in einem richterlichen Urteil festgestellt wurde. Von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung kann hier nicht mehr gesprochen werden. Mit dieser massiven Repression versuchen die österreichischen Behörden die Rolle zu verschleiern, die das Land in den weltweiten Krisen und Kriegen spielt. Von Österreich aus werden Waffen in Kriegsregionen exportiert, die Menschen zur Flucht zwingen. Diese Geflüchtete wiederum werden in Österreich in ein unmenschlichen Asylverfahren gezwungen und nicht selten auch wieder in Kriegsgebiete abgeschoben. Wer das versucht zu Skandalisieren wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, in diesem Fall sogar ebenfalls mit Abschiebung,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V..

Statement zur Causa Rheinmetall – Wien September/Oktober 2019

Quelle: emrawi.org

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.
Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt.
Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall erinnert uns an das Ideal des Reinen, des Ungemischten des deutschen Idealismus: gegen allen Widerstand des Lebendigen wird das Rationale verherrlicht. Allerdings hat die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ wenig mit dem Reinen und Vernünftigen zu tun, obgleich sie mit dem Reinheitsideal des Nationalsozialismus engere Nachbarschaften pflegt. Denn schaute man etwas genauer auf den langen Schatten des Unternehmens aus Düsseldorf, belieferte es nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte damals auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten.

Nicht nur der dunkle Schatten Rheinmetalls, der die Welt grau in grau malt, ist lang, sondern auch seine Arme: Es unterläuft die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen, indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Nämlich nicht, weil Rheinmetall einfach gerne Diktatoren, denen hier vor allem die kurdische Bevölkerung ein Dorn im Auge ist, beliefert, sondern in jedem Fall daran gewinnt. Das Ideal des Unternehmens, nämlich ihre Spezialisierung auf die bestmögliche Zerstörung des organischen Lebens im Krieg, ist zwar grausam, aber es verhält sich neutral zu seinen Auftraggebern. Eine Neutralität, die der von 1955 Österreichs gleichkommt: An 167 Ländern verkauft Österreich Waffen, Munitionen und Fahrzeuge, darunter zieren die Glock-Pistolen nicht nur die US-Armee sondern auch das FBI. Aber auch das Unternehmen Steyr-Mannlicher, das allein 70 Länder mit seiner AUG-Waffe beliefert, trägt zu Milliarden Umsätzen der österreichische Rüstungsindustrie bei. Dabei ist es in dieser „Neutralität“ ein gleiches, ob das auch in Wien, Brunnerstraße 44-50, ansässsige Unternehmen Rheinmetall oder die anderen Rüstungsprofiteure, das türkische Militär beliefern und damit bei der Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen.

Rojava, aus der imperialistischen Asche mit einer unbedingten utopischen Forderung entstanden, geht einen anderen Weg als die aktuellen degenerierten Regime, von derren Banalität die Welt kontinuierlich ergraut. Das kurdische Projekt, das sich als Demokratischer Konföderalismus definiert, erstreckt sich geographisch über Nord- und Ost-Syrien. Eine auf autonome Selbstverwaltung aller Menschen mit unterschiedlichen kulturellen sowie religiösen Lebensweisen (aktuell bevölkert von kurdischen, arabischen, christlichen, assyrischen und ezidischen Kulturen) gründende Idee, scheint für neoliberale Mächte aus unterschiedlichen Gründen unerträglich zu sein. Da ist zunächt der elementare Hass auf die kurdische Bevölkerung, der sich auch in der Konstitution des türkischen Nationalstaates ausdrückt (vor allem die letzten dreißig Jahre), dann ist da das strategisch notwendige Spektakel für die bevorstehenden Wahlen vonnöten, letztlich die sich drängenden Baupläne: in Rojava eine Region für die Flüchtlinge aus Syrien zu errichten – das Budget (2,6 Millarden Euro für den Flüchtlingsdeal mit der EU) sowie die Infrastruktur warten auf ihre Umsetzung. Zu erwähnen ist hier auch die stetig steigende Fremdenfeindlichkeit der türkischen Bevölkerung auf die syrischen Flüchtlinge.
So kommt es, dass seit Rojava existiert, auch der Krieg gegen das anti-imperiale Projekt herrscht (In Afrin seit 2018, in manchen kurdischen Gebieten der Türkei seit Jahrzehnten, sowie im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei). Nicht nur das faschistische Regime der Türkei, sondern auch die Dschihadisten des Islamischen Staates wollen die kurdische Bewegung, darin sie die „Ungläubigen“ ihrer Welt ausmachen, eliminieren. Mit dem 9.10.2019 droht sich die Geschichte erneut zu wiederholen, diesmal in Rojava. Denn zur Zeit findet die zweite türkische Invasion statt – die Rede ist von einer Panzer- und Spezialkräftebrigade, die derzeit bis zu 10.000 Mann entspricht – die mit den üblichen blutrünstigen Kriegsverbrechern wie IS (darunter sich infanteristische Bodentruppen wie das Milizenbündnis die „Nationale Armee“ mit der Truppe „Ahrar al-Sharqiaya“ befindet, derren Vereinigung als syrische Hilfstruppen das Erdogan Regime leistete), teilweise ausgerüstet von Rheinmetall in eine blutige Schlacht rollt.Derzeit haben die Regierungen von Holland, Norwegen, Finland sowie Deutschland und Frankreich alle neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten blockiert. Allerdings bedarf es mehr als diese aktuellen sowie intransparenten Blockaden der Rüstungsindustrie, dessen Zeitpunkt den akutellen Krieg in Rojava zu spät erreicht.Der Verweis auf das umsatzsteigernde Geschäft mit dem Blut und damit den Pakt Rheinmetalls mit Erdogan und anderen Verbrechern, hatte vor einem Monat die Repression und Kriminalisierung der Angeklagten in Wien zur Folge. Jetzt ist es jedoch mehr denn je von nöten auf diese verbrecherischen Geschäfte der Rüstungsindustrie hinzuweisen und Solidarität mit dem emanzipatorischen Gesellschaftsprojekt in Nord- und Ostsyrien zu zeigen, es zu verteidigen, für es einzustehen.

Kriminalisieren wir die Firma Rheinmetall und nicht diejenigen, denen vorgeworfen wird, auf diese Verbrechen hinzuweisen!