Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Quelle: Rote Hilfe Wien

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt.

Bei drei der Festgenommen kam es im Anschluss zu Hausdurchsuchungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Anschließend wurden alle Aktivist*innen wieder freigelassen, bis auf eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, die zur niederösterreichischen Zweigstelle des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gebracht wurde. Obwohl der Student bereits seit vier Jahren in Wien gemeldet ist wurde ihm hier sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Nach nicht einmal 23 Stunden in Polizeigewahrsam wurde er ohne Gerichtsentscheid mitten in der Nacht nach Deutschland abgeschoben. Das Abholen persönlicher Gegenstände und Unterlagen aus seiner Wohnung wurde ihm untersagt. Was umso schwerer wiegt, da im Zuge der Ausweisung auch ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt wurde. Obwohl die Person nicht vorbestraft ist und lange vor dieser Sache in Österreich lebte, stellte das BFA, ohne richterliches Urteil fest, er sei „nach Österreich [eingereist], [sic] um hier strafbare Handlungen zu begehen“. (so geschrieben in dem Abschiebebescheid)

Solidaritätsorganisationen in Deutschland und Österreich unterstützen den Betroffenen und prüfen rechtliche Möglichkeiten.

„Mit der Abschiebung zerstören die österreichischen Behörden die Lebensgrundlage des jungen Aktivisten und das lange bevor es in dieser Sache überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam. Die Bestrafung erfolgt so, bevor überhaupt seine Schuld in einem richterlichen Urteil festgestellt wurde. Von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung kann hier nicht mehr gesprochen werden. Mit dieser massiven Repression versuchen die österreichischen Behörden die Rolle zu verschleiern, die das Land in den weltweiten Krisen und Kriegen spielt. Von Österreich aus werden Waffen in Kriegsregionen exportiert, die Menschen zur Flucht zwingen. Diese Geflüchtete wiederum werden in Österreich in ein unmenschlichen Asylverfahren gezwungen und nicht selten auch wieder in Kriegsgebiete abgeschoben. Wer das versucht zu Skandalisieren wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, in diesem Fall sogar ebenfalls mit Abschiebung,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V..